Wahlfälschung durch Bundeswahlausschuss? Christoph Hörstel zur Lage KW 31

Terraherz

Christoph Hörstel

1. Bundeswahlausschuss als Vollstrecker der Besatzungsmacht/Kartelle
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 3. August 2017 unbezweifelbar gezeigt, wie Unrecht in Deutschland funktioniert: Die FDP bekommt einen Kreiswahlkandidaten auf den Wahlzettel, der klar entgegen der gesetzlichen Vorschriften seine Zustimmungserklärung nicht rechtzeitig im Original eingereicht hatte: Beschwerde stattgegeben. Die Bemühungen des Bundeswahlausschuss, Listenkandidat Nr. 19 (aussichtslos) der FDP NRW zu retten, waren atemberaubend. So geht das bei Kartell-Lieblingen! Die direkt im Anschluss verhandelte Beschwerde der Deutschen Mitte gegen die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Partei in Sachsen bei keineswegs klarem Verstoß gegen Recht und Gesetz, wurde dagegen: abschlägig beschieden.

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